Interessante Neuigkeiten in der Baubranche: Das Bundesarbeitsgericht  hat die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen dreier Tarifverträge der SoKa Bau mit zwei Beschlüssen vom 21.09.2016 aufgehoben. Damit gelten diese Beschlüsse gemäß § 98 Abs. 4 ArbGG für und gegenüber jedermann. Eine äußerst heftige Niederlage der Soka Bau, die jeder mit Freude begrüßen wird, der schon einmal in die „Mangel“ der SoKa Bau geraten ist und sieht, was die SoKa Bau mit den Beiträgen macht (nämlich bspw. auf dem Lerchenberg in Sichtweite meines Bürofensters einen riesigen Wohnblock zu errichten!).

Was bedeutet dies nun: alle nicht tarifgebundenen Arbeitgeber aus der Bauhauptbranche müssen für die bislang entschiedenen Zeiträume vom Oktober 2007 bis Dezember 2011 und vom
Januar 2014 bis Dezember 2014 (weitere Zeiträume sind offenbar noch anhängig) keine Beiträge zur SoKa Bau zahlen, ausgenommen wenn rechtskräftige Entscheidungen vorlagen. Ob Rückforderungsansprüche für bereits ohne rechtskräftige Entscheidung geleistete Beitragszahlungen bestehen, lässt das BAG zwar offen, es spricht aber viel dafür, dass dies der Fall ist, soweit keine Verjährung eingetreten ist.

Unser Tipp: Melden Sie Beitragsrückforderungen unverzüglich bei der Soka Bau an und versuchen Sie Maßnahmen zu ergreifen, die Verjährung der Rückforderungsansprüche  zu hemmen oder eine Regelung zu treffen, dass die SoKa Bau auf den Einwand der Verjährung vorläufig verzichtet. Zum 31.12.2016 könnten Beiträge, die in 2013 geleistet wurden, verjähren.