Werden Kunden bei Leasingverträgen übers Ohr gehauen?

Unser Mandant hatte bei einem BMW Vertragshändler einen Mini erworben. Hierbei war ihm ein Nachlass auf den Kaufpreis in Höhe von 4.459,50 EUR gewährt worden. Das Fahrzeug sollte über einen Leasingvertrag finanziert werden. Er leistete eine Leasingsonderzahlung von 5.000,00 EUR brutto und ihm wurden monatliche Leasingraten von 219,56 EUR brutto inkl. Mehrwertsteuer genannt. Als er kurz vor Ablauf des Leasingvertrages Interesse zeigte, den Mini danach käuflich zu erwerben, wandte er sich an seinen BMW Vertragshändler. Dieser teilte ihm mit, dass er das Fahrzeug für 19.623,00 EUR brutto erwerben könne. Dies erschien unserem Mandanten sehr hoch, weil das Fahrzeug ursprünglich ja rabattiert nur 25.270,00 EUR brutto gekostet hatte, er schon 5.000,00 EUR anbezahlt und darüber hinaus 3 Jahre lang die Leasingraten geleistet hatte.

Auf Nachfrage gab man ihm zunächst zu verstehen, dass das Fahrzeug nicht billiger verkauft werden könne, der Restwert sei so hoch. Im Leasingvertragsformular ist nicht der rabattierte Kaufpreis als „Vertragswert brutto inklusive Mehrwertsteuer“ aufgeführt, sondern nur der normale Netto-Listenpreis als „Fahrzeug-Grundpreis“ angegeben bzw. als „Einstandspreis ohne Mehrwertsteuer“. Davon wird die Leasingsonderzahlung netto in Abzug gebracht, so ein Nettovertragswert ermittelt und die Mehrwertsteuer hinzugerechnet. Der angegebene Vertragswert brutto versteht sich also als Brutto-Listenpreis abzüglich der Anzahlung ohne Berücksichtigung des Rabatts. Für den Kunden sieht es aber so aus, als ob der Vertragswert der mit dem Händler ausgehandelte rabattierte Brutto-Kaufpreis ist, weil die Angaben – bewusst (?) – verwirrend unter Abzug der Netto-Sonderzahlung, zunächst nur netto angegeben ist und dann die Mehrwertsteuer wieder hinzugerechnet wird.

Danach taucht die Leasingsonderzahlung ein zweites Mal, dieses Mal brutto im Formular auf. Das Vertragsformular ist insoweit durchaus irreführend angelegt, weil der Kunde dies ja üblicherweise nicht nachrechnet und davon ausgeht, sein Rabatt und die Sonderzahlung seien berücksichtigt. Ein Restwert ist im Leasingvertragsformular nicht angegeben, so dass die Kalkulation der Höhe der Leasingraten nicht nachprüfbar ist. Auf Nachfrage teilte die BMW Bank GmbH mit, dass die Angaben im Leasingvertragsformular aus „steuerlichen Gründen“ so erfolgen müssten. Zur Kalkulation der Leasingraten würde jedoch vom Angebotspreis ausgegangen. Ein gewährter Nachlass wirke sich daher direkt auf die Höhe der Leasingrate aus.

Dem Unterzeichner erschien diese Antwort dubios, insbesondere weshalb aus steuerlichen Gründen ein anderer Vertragswert angegeben werden müsse, statt des Kaufpreises, wie er mit dem Händler vereinbart ist. Andere Leasinggesellschaften geben den Vertragswert korrekt mit dem vereinbarten Kaufpreis unter Berücksichtigung des Rabatts an. Insbesondere wird üblicherweise auch der kalkulierte Restwert im Formular angegeben. Das fehlt hier. Vorliegend konnte der Restwert über das Kaufangebot des Händlers vermutet werden. Denn der vom BMW Händler mitgeteilte Übernahmepreis dürfte der Restwert inklusive Mehrwertsteuer sein. Die von der BMW Bank GmbH genannten „steuerlichen Gründe“ können ja nur diese sein, dass der Händler von der BMW Bank GmbH den Bruttolistenpreis erhält, nämlich wie er im Leasingvertrag angegeben ist, und sich vermutlich gegenüber der BMW Bank GmbH dazu verpflichtet, das Fahrzeug zum kalkulierten Restwert zu übernehmen. Möglicherweise ist der gewährte Rabatt insoweit also berücksichtigt, als er zum kalkulierten Restwert addiert wurde; denn der vom Händler verlangte Restwert bei Übernahme ist unrealistisch hoch.  Die Leasingraten wären also, wie die BMW Bank GmbH ja auch behauptet, in diesem Falle zwar korrekt aus der Differenz zwischen Bruttolistenpreis und dem um den Rabatt erhöhten Restwert kalkuliert worden, was rechnerisch dasselbe ist, wie wenn der Bruttolistenpreis zunächst um den Rabatt gemindert würde. Dies hätte steuerlich den Effekt, dass der Händler (oder der Hersteller) den „Verlust“ aus der Rabattgewährung noch nicht bei Abschluss des Kaufvertrages in seinen Büchern stehen hat, weil zunächst ja der Bruttolistenpreis bezahlt wird. Erst nach Ende der Leasingzeit kauft er dann wiederum zum kalkulierten Restwert und muss den Rabatt, um den der Restwert erhöht worden ist, nun bezahlen.

Das Fahrzeug steht dann aber zunächst mit dem entsprechenden Nettowert (Kaufpreis von der Leasinggesellschaft= kalkulierter Restwert) in den Büchern als Aktiva. Erst wenn das gebrauchte Fahrzeug verkauft wird und der um den Rabatt erhöhte Restwert nicht marktgerecht sein sollte, entsteht steuerlich der Verlust. Das mag eine steuerlich zulässige Vertragsgestaltung sein. Für den Kunden führt diese Praxis jedoch zu erheblichen Nachteilen: Im Falle eines Erwerbwunsches nach Ablauf der Leasingzeit wird ihm das Fahrzeug zunächst nur zu dem (um den ihm ursprünglich gewährten Rabatt erhöhten) Restwert angeboten. Nun muss er allerdings ja auf das entsprechende Angebot nicht eingehen und kann das Fahrzeug ja auch zurückgeben. Eine Erwerbsverpflichtung hat er ja üblicherweise nicht. Es gibt allerdings Fälle, bei denen der Kunde den Leasingvertrag vorzeitig beenden will oder auch aus persönlichen Gründen beenden muss oder der Leasingvertrag durch die BMW Bank GmbH vorzeitig durch Kündigung wegen Ratenverzugs beendet wird. Der ihm einmal gewährte Rabatt beim Kaufpreis ist dann plötzlich verschwunden, weil der Leasingvertrag in solchen Fällen auf Basis der kalkulierten Leasingraten und des um den Rabatt erhöhten Restwertes abgerechnet wird und, wenn – wie meist der Fall – der Verkehrswert dann niedriger als der kalkulierte, um den Rabatt erhöhte Restwert ist, die Differenz zwischen diesem „Ablösewert“ und dem „Verkaufserlös“ (so die AGB der BMW Bank GmbH) als Schaden gegenüber dem vertragsbrüchigen Kunden geltend gemacht wird. Der Restwert bzw. „Ablösewert“ ist nicht im Leasingvertrag angegeben und damit nicht prüfbar. Eine Prüfung von zwei weiteren, hier vorliegenden Leasingverträgen der BMW Bank GmbH hat im Übrigen dieselbe Vorgehensweise ergeben, so dass hier offenbar eine Systematik dahinter steckt. Bei einem vorzeitigen Abbruch des Leasingvertrages geht daher der Rabatt im Nachhinein so verloren.